Rechts­spre­chung

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.02.2025

Der u.a. für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit vier Urtei­len vom 4. Febru­ar 2025 ent­schie­den, dass die von ver­schie­de­nen Ban­ken und einer Spar­kas­se gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­ten Klau­seln zu Ent­gel­ten für die Ver­wah­rung von Ein­la­gen auf Giro‑, Tages­geld- und Spar­kon­ten unwirk­sam sind. Er hat in dem Ver­fah­ren XI ZR 161/23 außer­dem ent­schie­den, dass die von einer Bank gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­ten Klau­seln zu Ent­gel­ten für die Aus­stel­lung einer Ersatz-Bank­Card und einer Ersatz-PIN unwirk­sam sind.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Auf­rech­nung des Ver­mie­ters mit ver­jähr­ten Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters im Rah­men der Kau­ti­ons­ab­rech­nung regel­mä­ßig auch dann mög­lich ist, wenn der Ver­mie­ter die ihm zuste­hen­de Erset­zungs­be­fug­nis (…) nicht in unver­jähr­ter Zeit aus­ge­übt hat.

Ein WEG-Ver­wal­ter muss Bau­ar­bei­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen. Die Berech­ti­gung von Zah­lun­gen muss er …

Der unter ande­rem für das Miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te über die Fra­ge ent­schie­den, ob und gege­be­nen­falls ab wel­chem Zeit­punkt der Aus­kunfts­an­spruch des Mie­ters gegen den …

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich mit dem neu­en Woh­nungs­ei­gen­tums­recht befasst und ent­schie­den, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der eine in der Gemein­schafts­ord­nung nicht vor­ge­se­he­ne bau­li­che …

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass bei einem Lei­tungs­was­ser­scha­den, der im räum­li­chen Bereich des Son­der­ei­gen­tums ein­ge­tre­ten ist, der im Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bar­te …

Der unter ande­rem für das Nach­bar­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich in sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil mit der Fra­ge befasst, ob die Rege­lung in § 16a Abs. 1 des Nach­bar­ge­set­zes …