Willkommen beim Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade –
Ihr Interessenvertreter für Vermieter, Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.

Öffentliche Veranstaltung für Wohnungseigentümer

Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 Uhr

im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, Rehagener Straße 35-37, 12307 Berlin

• Gartenhaus & Co. bauliche Veränderungen im Außenbereich (Rechtsanwalt Christian Berg)
• Neu: Berufszulassung für Wohnimmobilienverwalter (Frank Behrend)

Einladung zur Mitgliederversammlung

Donnerstag, 8. November  2018 um 19:00 Uhr

im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, Rehagener Straße 35-37, 12307 Berlin

• Die Wohnungspolitik der Großen Koalition (Dr. Jan-Marco Luzcak, MdB)
• Aktives Zentrum Lichtenrade - der aktuelle Stand (Die raumplaner)
• Die Bio-Tonne kommt (Frank Behrend)
• Geschäftliches und Verschiedenes

Termin des nächsten Baumschnittkurses: 20. Oktober 2018

Nächster Termin: Samstag, 20. Oktober 2018, 14:00 Uhr. Den Ort entnehmen unsere Mitglieder bitte der aktuellen Vereinszeitung.

Wir suchen noch geeignete Grundstücke für die nächsten Baumschnittkurse... jeweils im Frühjahr und Herbst. Bitte auf der Geschäftsstelle melden. Vielen Dank.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2018

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Die Klägerin war demgegenüber der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffene "Renovierungsvereinbarung" keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.

 ... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"