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Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.04.2026

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (GdWE) eine Bal­kon­sa­nie­rung auch dann beschlie­ßen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Tei­lungs­er­klä­rung die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der Bal­ko­ne ver­pflich­tet sind.

Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Mit­glied der beklag­ten GdWE. Meh­re­re Bal­ko­ne des Gebäu­des sind sanie­rungs­be­dürf­tig. Es droht die Ablö­sung und der Absturz von Beton­tei­len; die dar­un­ter lie­gen­de Grün­flä­che ist gesperrt wor­den. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung hat jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter ande­rem die Bal­ko­ne auf sei­ne Kos­ten instand­zu­hal­ten und instand­zu­set­zen. Auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung wur­de über drei von einem Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­ar­bei­te­te Sanie­rungs­va­ri­an­ten (A, B, C) abge­stimmt. Kei­ne der Vari­an­ten fand eine Mehr­heit.

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.03.2026

Der unter ande­rem für das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beauf­tra­gung von Erhal­tungs­maß­nah­men nicht all­ge­mein ver­pflich­tet sind, meh­re­re Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof der lang­jäh­ri­gen gericht­li­chen Pra­xis, Beschlüs­se über Erhal­tungs­maß­nah­men allein wegen feh­len­der Ver­gleichs­an­ge­bo­te für ungül­tig zu erklä­ren, eine Absa­ge erteilt. Ob eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung hin­sicht­lich der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht, hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab; dazu ent­hält die Ent­schei­dung nähe­re Vor­ga­ben.

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.01.2026

Der unter ande­rem für Mak­ler­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein Immo­bi­li­en­mak­ler, der eine Miet­in­ter­es­sen­tin bei der Woh­nungs­su­che auf­grund ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt hat, auf Scha­dens­er­satz haf­tet.

Sach­ver­halt:

Der Beklag­te betreibt ein Mak­ler­bü­ro. Im Novem­ber 2022 bewarb sich die Klä­ge­rin unter Nen­nung ihres paki­sta­ni­schen Vor- und Nach­na­mens mehr­fach per Inter­net­for­mu­lar um einen Besich­ti­gungs­ter­min für eine der von dem Beklag­ten ver­ma­kel­ten Woh­nun­gen. Auf sämt­li­che Anfra­gen erhielt die Klä­ge­rin eine Absa­ge. Wei­te­re von der Klä­ge­rin selbst oder auf ihre Ver­an­las­sung hin getä­tig­te Besich­ti­gungs­an­fra­gen unter aus­län­disch klin­gen­den Namen blie­ben eben­falls ohne Erfolg. Von der Klä­ge­rin initi­ier­te Anfra­gen mit iden­ti­schen Anga­ben zu Ein­kom­men, Berufs­tä­tig­keit und Haus­halts­grö­ße unter den Namen “Schnei­der”, “Schmidt” und “Spieß” hat­ten hin­ge­gen Erfolg und führ­ten jeweils zum Ange­bot eines Besich­ti­gungs­ter­mins.

Die Klä­ge­rin meint, sie habe allein wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft kei­nen Besich­ti­gungs­ter­min erhal­ten und macht einen Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gel­tend. Sie nimmt den Beklag­ten auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung sowie auf Erstat­tung von vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten in Anspruch.