Auf­rech­nung mit ver­jähr­ten Scha­dens­er­satz­an­for­de­run­gen wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che gegen Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Juli 2024

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass eine Auf­rech­nung des Ver­mie­ters mit ver­jähr­ten Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters im Rah­men der Kau­ti­ons­ab­rech­nung regel­mä­ßig auch dann
mög­lich ist, wenn der Ver­mie­ter die ihm zuste­hen­de Erset­zungs­be­fug­nis (Ver­lan­gen von Scha­dens­er­satz in Geld statt einer Wie­der­her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache) nicht in unver­jähr­ter Zeit aus­ge­übt hat.

Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin begehrt nach Been­di­gung des Woh­nungs­miet­ver­trags und Rück­ga­be der Woh­nung am 8. Novem­ber 2019 die Rück­zah­lung der von ihr geleis­te­ten Bar­kau­ti­on in Höhe von rund 780 €. Der beklag­te Ver­mie­ter rech­ne­te mit Schrei­ben vom 20. Mai 2020 über die Kau­ti­on ab und erklär­te die Auf­rech­nung mit – strei­ti­gen – Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen
wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che in einer das Kau­ti­ons­gut­ha­ben über­stei­gen­den Höhe. Die Klä­ge­rin hat sich inso­weit auf Ver­jäh­rung beru­fen.

 … unse­re Mitglieder fin­den das Urteil im Mit­glie­der­be­reich unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”