Will­kom­men beim Grund­ei­gen­tü­mer­ver­ein Ber­lin-Lich­ten­ra­de.
Ihr Inter­es­sen­ver­tre­ter für Ver­mie­ter, Haus‑, Woh­nungs- und Grund­ei­gen­tü­mer.

Urtei­le vom 14. Febru­ar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf der Grund­la­ge des im Jahr 2020 refor­mier­ten
Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts in zwei Ver­fah­ren wei­te­re Vor­ga­ben zu den Vor­aus­set­zun­gen gemacht,
unter denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine von einer Ver­ein­ba­rung in der Gemein­schafts­ord­nung
abwei­chen­de Kos­ten­tra­gung beschlie­ßen kön­nen.

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.02.2025

Der u.a. für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit vier Urtei­len vom 4. Febru­ar 2025 ent­schie­den, dass die von ver­schie­de­nen Ban­ken und einer Spar­kas­se gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­ten Klau­seln zu Ent­gel­ten für die Ver­wah­rung von Ein­la­gen auf Giro‑, Tages­geld- und Spar­kon­ten unwirk­sam sind. Er hat in dem Ver­fah­ren XI ZR 161/23 außer­dem ent­schie­den, dass die von einer Bank gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­ten Klau­seln zu Ent­gel­ten für die Aus­stel­lung einer Ersatz-Bank­Card und einer Ersatz-PIN unwirk­sam sind.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Auf­rech­nung des Ver­mie­ters mit ver­jähr­ten Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wegen Beschä­di­gung der Miet­sa­che gegen den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch des Mie­ters im Rah­men der Kau­ti­ons­ab­rech­nung regel­mä­ßig auch dann mög­lich ist, wenn der Ver­mie­ter die ihm zuste­hen­de Erset­zungs­be­fug­nis (…) nicht in unver­jähr­ter Zeit aus­ge­übt hat.