BGH-Urteil vom 17. Juli 2026

Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich die Gestat­tung des Ein­baus eines Kli­ma-Split­ge­räts auf sei­nem Bal­kon ver­lan­gen kann.

Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind Mitglieder der beklag­ten Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vom 14. Dezem­ber 2023 bean­trag­ten sie, ihnen den Ein­bau eines Kli­ma-Split­ge­räts auf dem zu ihrer Woh­nung gehö­ren­den Bal­kon zu gestat­ten. Die­ser Beschluss­an­trag fand kei­ne Mehr­heit.

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Das Amts­ge­richt hat die von den Klä­gern erho­be­ne Beschluss­erset­zungs­kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat das Land­ge­richt das Urteil abge­än­dert und den Gestat­tungs­be­schluss – mit nähe­ren Vor­ga­ben u.a. zur Art des Kli­ma-Split­ge­räts und zum Betriebs­mo­dus – ersetzt. Dage­gen wen­det sich die beklag­te Gemein­schaft mit der von dem Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on, deren Zurück­wei­sung die Klä­ger bean­tra­gen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts bestä­tigt. Dem lie­gen fol­gen­de Über­le­gun­gen zugrun­de:

Bei dem mit der Durch­boh­rung der Fas­sa­de ver­bun­de­nen Ein­bau eines Kli­ma-Split­ge­räts han­delt es sich um eine bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums, die nach § 20 Abs. 1 WEG der Gestat­tung durch Beschluss bedarf. Gemäß § 20 Abs. 2 WEG kön­nen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­lan­gen, dass ihnen näher bezeich­ne­te ange­mes­se­ne bau­li­che Ver­än­de­run­gen – soge­nann­te pri­vi­le­gier­te Maß­nah­men, die im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Inter­es­se etwa dem Gebrauch durch Men­schen mit Behin­de­run­gen oder dem Laden elek­trisch betrie­be­ner Fahr­zeu­ge die­nen – gestat­tet wer­den. Obwohl Kli­ma-Split­ge­rä­te nicht zu die­sen enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten pri­vi­le­gier­ten Maß­nah­men gehö­ren, kann ein Anspruch auf die Gestat­tung des Ein­baus nach § 20 Abs. 3 WEG bestehen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Rech­te durch die bau­li­che Ver­än­de­rung über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus beein­träch­tigt wer­den, ein­ver­stan­den sind oder dass es an einer Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des Geset­zes fehlt; ver­folgt wer­den kann ein sol­cher Gestat­tungs­an­spruch mit der Beschluss­erset­zungs­kla­ge nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG.

… unse­re Mitglieder fin­den das Urteil im Mit­glie­der­be­reich unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”