Bun­des­ge­richts­hof zur Ände­rung der ver­ein­bar­ten Kos­ten­ver­tei­lung durch Mehr­heits­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. Febru­ar 2025

Urtei­le vom 14. Febru­ar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf der Grund­la­ge des im Jahr 2020 refor­mier­ten
Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts in zwei Ver­fah­ren wei­te­re Vor­ga­ben zu den Vor­aus­set­zun­gen gemacht,
unter denen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine von einer Ver­ein­ba­rung in der Gemein­schafts­ord­nung
abwei­chen­de Kos­ten­tra­gung beschlie­ßen kön­nen.

Sach­ver­halt und bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Die Klä­ge­rin ist Mit­glied der beklag­ten Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Zu der Anla­ge gehört
eine Tief­ga­ra­ge mit 15 Stell­plät­zen. Die Gemein­schafts­ord­nung aus dem Jahr 1971 ord­net die
Nut­zung der Stell­plät­ze aus­schließ­lich bestimm­ten Wohn­ein­hei­ten zu. Zudem regelt die
Gemein­schafts­ord­nung, dass die Kos­ten für die Instand­hal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums in
und an der Gara­gen­hal­le aus­schließ­lich von die­sen Wohn­ein­hei­ten zu tra­gen sind. Die Ein­heit der
Klä­ge­rin ver­fügt nicht über ein Son­der­nut­zungs­recht an einem Stell­platz. Im April 2022 beschlos­sen
die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, das Dach der Gara­ge sanie­ren zu las­sen und die damit ver­bun­de­nen
Kos­ten auf sämt­li­che Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Ver­hält­nis ihrer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le umzu­le­gen.
Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Anfech­tungs­kla­ge, der das Amts­ge­richt statt­ge­ge­ben
hat. Nach­dem ihre Beru­fung ohne Erfolg geblie­ben ist, ver­folgt die beklag­te Gemein­schaft der
Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit der von dem Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ihren
Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter.

… unse­re Mitglieder fin­den das Urteil im Mit­glie­der­be­reich unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”