Unzu­läs­sig­keit einer gewinn­brin­gen­den Unter­ver­mie­tung von Wohn­raum

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28. Janu­ar 2026

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se des Mie­ters an der Unter­ver­mie­tung des Wohn­raums nicht gege­ben ist, wenn er durch die Unter­ver­mie­tung einen über die Deckung der eige­nen woh­nungs­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen hin­aus­ge­hen­den Gewinn erzielt.

Sach­ver­halt:

Der Beklag­te ist seit dem Jahr 2009 Mie­ter einer in Ber­lin gele­ge­nen Zwei­zim­mer­woh­nung der Klä­ge­rin. Die Net­to­kalt­mie­te belief sich auf monat­lich 460 €. Auf­grund eines vor­über­ge­hen­den Aus­lands­auf­ent­halts ver­mie­te­te der Beklag­te die Woh­nung ohne Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ab Anfang des Jah­res 2020 für monat­lich 962 € (net­to­kalt) zuzüg­lich einer Betriebs- und Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung (ins­ge­samt monat­lich 1.100 €) an zwei Unter­mie­ter. Nach­dem die Klä­ge­rin den Beklag­ten wegen uner­laub­ter Unter­ver­mie­tung ver­geb­lich abge­mahnt hat­te, erklär­te sie im Febru­ar 2022 die frist­ge­mä­ße Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses.

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Das Amts­ge­richt hat die Räu­mungs­kla­ge der Klä­ge­rin abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt der Beklag­te die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Das Räu­mungs­ur­teil ist damit rechts­kräf­tig.

 … unse­re Mitglieder fin­den die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”