Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det über Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters einer Eigen­tums­woh­nung bei ver­spä­te­ter WEG-Abrech­nung

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 12. März 2021

Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19

Der unter ande­rem für den Immo­bi­li­en­kauf zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein kauf­ver­trag­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln der erwor­be­nen Immo­bi­lie wei­ter­hin anhand der vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den, aber bis­lang nicht auf­ge­wen­de­ten (“fik­ti­ven”) Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten berech­net wer­den kann.

Sach­ver­halt:

Die Klä­ger erwar­ben von dem Beklag­ten im Jahr 2014 eine Eigen­tums­woh­nung zum Preis von 79.800 € unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung. In dem Kauf­ver­trag heißt es: “Dem Ver­käu­fer ist bekannt, dass es in der Ver­gan­gen­heit an der Schlaf­zim­mer­wand Feuch­tig­keit gab. Soll­te es bis zum 31. Dezem­ber 2015 erneut zu einer Feuch­tig­keit im Schlaf­zim­mer kom­men, ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer, die­se auf sei­ne eige­nen Kos­ten zu behe­ben.” Nach Über­ga­be der Woh­nung trat Ende 2014 Feuch­tig­keit in dem Schlaf­zim­mer der Klä­ger auf, zu deren Besei­ti­gung die Klä­ger den Beklag­ten erfolg­los unter Frist­set­zung auf­for­der­ten. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ermäch­tig­ten die Klä­ger durch Beschluss auch inso­weit zur Behe­bung der Schä­den, als das Gemein­schafts­ei­gen­tum betrof­fen ist. Mit der Kla­ge ver­lan­gen die Klä­ger von dem Beklag­ten – soweit im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Inter­es­se – die Zah­lung der vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ohne Umsatz­steu­er in Höhe von 7.972,68 € sowie vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten; fer­ner soll fest­ge­stellt wer­den, dass der Beklag­te wei­te­re Schä­den erset­zen muss.

… unse­re Mitglieder fin­den die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung im Mit­glie­der­be­reich unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”