Kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zur Ein­ho­lung von Ver­gleichs­an­ge­bo­ten

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27. März 2026

Der unter ande­rem für das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beauf­tra­gung von Erhal­tungs­maß­nah­men nicht all­ge­mein ver­pflich­tet sind, meh­re­re Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­zu­ho­len. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof der lang­jäh­ri­gen gericht­li­chen Pra­xis,
Beschlüs­se über Erhal­tungs­maß­nah­men allein wegen feh­len­der Ver­gleichs­an­ge­bo­te für ungül­tig zu erklä­ren, eine Absa­ge erteilt. Ob eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung hin­sicht­lich der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht, hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab; dazu ent­hält die Ent­schei­dung nähe­re
Vor­ga­ben.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Mitglieder der beklag­ten Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. In einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2023 wur­den mehr­heit­lich ver­schie­de­ne Beschlüs­se über anste­hen­de Erhal­tungs­maß­nah­men in der Mehr­haus­an­la­ge gefasst. Kon­kret wur­de der Aus­tausch zwei­er Fens­ter in einer Wohn­ein­heit zum Preis von 4.091,22 € (TOP 11), der Aus­tausch der Vor­dach­ver­gla­sung an einem Haus zzgl. Maler­ar­bei­ten zum Preis von 1.564,61
€ (TOP 12), ein wei­te­rer Aus­tausch der Vor­dach­ver­gla­sung an einem ande­ren Haus zzgl. Maler­ar­bei­ten zum Preis von 1.145,00 € (TOP 13) sowie der Aus­tausch eines wei­te­ren Fens­ters in einer Wohn­ein­heit zum Preis von 2.939,30 € (TOP 14) beschlos­sen. Sei­tens der Mehr­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer war des­halb auf die Ein­ho­lung von Ver­gleichs­an­ge­bo­ten
ver­zich­tet wor­den, weil die Gemein­schaft mit der beauf­trag­ten Gla­se­rei bereits seit Jahr­zehn­ten zur “volls­ten Zufrie­den­heit” zusam­men­ge­ar­bei­tet und auch mit der Maler­fir­ma bereits posi­ti­ve Erfah­run­gen gemacht habe.

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:
Die von den Klä­gern gegen die Beschlüs­se zu TOP 11 bis TOP 14 erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge, die auf die feh­len­den Ver­gleichs­an­ge­bo­te gestützt ist, hat das Amts­ge­richt abge­wie­sen.

… unse­re Mitglieder fin­den das Urteil im Mit­glie­der­be­reich unter “Archiv Gerichts­ur­tei­le”