Bundesgerichtshof bejaht “Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2023
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.
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