Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 17. April 2020 die Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel-Gesetz veröffentlicht. Hierüber informieren wir in den nächsten Tagen ausführlich bzw. überarbeiten unsere Broschüre.
Aber eine wichtige Information vorab für alle Vermieter, die das Informationsschreiben noch nicht an ihre Mieter versandt haben.
Folgende Angaben müssen nach Auffassung der Senatsverwaltung den Mietern mitgeteilt werden:
• Baujahr des Hauses/der Wohnung • Angaben zur Heizung (mit oder ohne Sammelheizung) • Anzahl der Wohnungen im Haus (1-2 Wohnungen oder mehr als 2 Wohnungen) • Ggf. Auflistung der Merkmale für eine moderne Ausstattung.
Eine Auskunftsverpflichtung zur Wohnlage ergibt sich nicht, da die entsprechende Verordnung erst zum 22. November 2020 erlassen wird.
Nicht mitgeteilt werden müssen:
• Stichtagsmiete zum 18.06.2020 • Mietwerte gemäß Mietentabelle • Berechnung einer Höchstmiete.

Unsere Mitglieder finden das Amtsblatt vom 17. April 2020 im Mitgliederbereich unter "Broschüren".

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