News/Aktuelles

Egal ob Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht bzw. Nachbarschaftsstreit, Steuerrecht, Baurecht, Immobilienversicherung, Immobilienfinanzierung, Grundstückspreise und Bodenrichtwerte in Lichtenrade oder Gartentipps: Hier finden Sie aktuelle Informationen für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie Hausverwalter bzw. Vermieter:

Berliner Mietendeckel gekippt!

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Normenkontrollverfahren von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP veröffentlicht. Danach ist das Berliner Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig und somit aufgehoben.

Durch das Urteil ist die Rechtslage so, als ob es das Gesetz nie gegeben hätte. Etwa von Mietern einbehaltene Mieten oder gestundete Beträge müssen nun nachgezahlt werden. Für Mieterhöhungen oder Mietberechnungen gelten wieder uneingeschränkt die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB).

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

 

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

Der Senat hat am 19. Mai 2020 die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet.
Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Mit der erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung gilt die Mietpreisbremse in ganz Berlin bis Ende Mai 2025.

Persönliche Beratungen / Fachberater-Sprechstunden finden wieder statt!

Soweit möglich, stellen Sie uns Ihre Fragen bitte telefonisch (744 88 72) oder schriftlich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), so reduzieren wir für uns alle das Ansteckungsrisiko und Sie werden trotzdem gut beraten. Vielen Dank!

Wir bieten aktuell zu allen Sprechzeiten wieder persönliche Beratung an.

Dazu beachten Sie bitte Folgendes:

  • Prüfen Sie, ob eine persönliche Beratung wirklich erforderlich ist oder ob Ihr Anliegen auch telefonisch oder per E-Mail beantwortet werden kann.
  • Wenn das persönliche Gespräch notwendig ist, so melden Sie sich bitte vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.
  • Sofern noch Mitgliedsbeiträge ausstehen, bitten wir, diese zu überweisen und nicht bar zu zahlen.

Für die Fachberater-Sprechstunden (Termine unter "Sprechzeiten") beachten Sie bitte Folgendes:

  • Bitte melden Sie sich vorher telefonisch an und vereinbaren eine verbindliche Uhrzeit, die Sie bitte einhalten mögen. Damit sollen Wartezeiten vermieden werden.
  • Sollten Sie den Termin kurzfristig nicht wahrnehmen können, so sagen Sie diesen bitte ab.
  • Bitte bereiten Sie Ihre Fragen vor und bringen ggf. erforderliche Unterlagen mit. Die zur Verfügung stehende Zeit ist begrenzt.
  • Es möge bitte nur das Mitglied alleine kommen.

Diese Regelungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger staatlicher Vorgaben. Sollte es wieder weitergehende Einschränkungen geben, so werden wir diese prüfen und unsere Planungen ggf. anpassen.

Betriebsverbot für Ölheizungen kommt

Seit dem 1. November 2020 gilt das Gebäudeenergiegesetz, welches verschiedene Gesetze und Verordnungen (so auch die Energieeinsparverordnung) zusammenfasst und zahlreiche neue Regelungen für Gebäude beinhaltet.

Der § 72 regelt, dass Heizungsanlagen älter als 30 Jahre in der Regel nicht mehr betrieben werden dürfen. Diese Vorschrift gab es auch bisher schon in der Energieeinsparverordnung. Neu hinzugekommen ist ein grundsätzliches Verbot, ab 2026 Ölheizungen einzubauen. Auch hier gibt es diverse Ausnahmen, deren Anwendung im Einzelfall zu prüfen ist.

In § 73 gibt es eine Ausnahmeregelung für selbstnutzende Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, die es auch bisher schon gab.

Den Gesetzestext im Wortlaut finden Sie in der Januar-Ausgabe unserer Vereinszeitung, die Mitglieder monatlich per Post oder per Mail erhalten. Gern beraten wir unsere Mitglieder zum Thema Heizungsanlagen.

Lichtenrade - Bahnhofstraße: Arbeit des Gebietsgremiums

Information zur Arbeit des Gebietsgremiums und den Ist-Zustand der Bahnhofstraße in Lichtenrade.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit des Gebietsgremiums und die Planung für die Bahnhofstraße in diesem Film.

Eigentum schafft Sicherheit!

Plakat 02
Es gibt viele Gründe, Immobilien-Eigentum zu fördern. 8 Gründe haben wir in Werbeplakate umgesetzt und werden diese in den nächsten Monaten bei unserer Vereinsarbeit verwenden.

 

Berliner Mietspiegel 2021 wurde am 6. Mai 2021 veröffentlicht

Wohnlagenkarte 2017Am 6. Mai 2021 wurde der neue Berliner Mietspiegel veröffentlicht.

Den Abfrageservice, Download der Broschüre sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Die gedruckte Broschüre sowie die neuen Mieterhöhungsformulare des Grundeigentumverlages sind auf unserer Geschäftsstelle erhältlich.

 

 

 

Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt

Newsletter 25 2020Anlage Schlieung BahnbergangIm Zuge der Bauarbeiten für die Dresdner Bahn wurde der Bahnübergang Bahnhofstraße gesperrt. Die Linienführung insbesondere der Busse 175 und 275 wird für die Dauer der Arbeiten geändert.

Informationen der Deutschen Bahn zum Bauabschnitt 2 Lichtenrade finden Sie hier.

Dresdner Bahn, Bürgerinformation zum Abschnitt Lichtenrade (Stand 05/2020) - YouTube

 

Twitter bird logo 2012svgGrundeigentümerverein bei Twitter

Wir haben uns beim Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. Hier haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung auch überregional z.B. in die Politik oder zu anderen Verbänden und natürlich auch zu unseren Mitgliedern zu tragen.

Folgen Sie uns unter @grundeigentuemerverein.

Wir unterstützen den VfL Lichtenrade

VfL Lichtenrade 2 3Seit Ende August findet sich unser Vereinslogo auf Trikots des VfL Lichtenrade. So unterstützen wir die Jugendarbeit des Vereins und machen zugleich für uns Werbung. Die Übergabe und Präsentation erfolgten beim 125. Vereinsjubiläum am 24. August 2019 durch unsere 2. Schriftführerin Barbara Nierke-Lambrecht.

 

 

 

 

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12. März 2021

lichtenrade rechtsicher agieren teaserUrteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
Sachverhalt:
Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben." Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 7.972,68 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.

... unsere Mitglieder finden die komplette Pressemitteilung im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

 

 

Mietendeckel gekippt - was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt.

Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, welches Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Aber was bedeutet das praktisch? Da das Gesetz nichtig ist, ist es so, als ob es nie existiert hätte. Demnach gelten alle Regelungen des BGB zu Miethöhe, Mieterhöhung und Modernisierung wieder uneingeschränkt. Ebenso fallen etwaige Mietabsenkungen weg, so dass ab Mai 2021 wieder die Miete in der vor dem Mietendeckel geltenden Höhe zu zahlen ist. Aber auch während des Mietendeckels vom Mieter nicht gezahlte Beträge müssen nachgezahlt werden. Rechtlich kann der Vermieter die Zahlung sofort verlangen. Es gibt keine Übergangsfrist. Inwieweit Sie als Vermieter hier kulant sind und längere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen ermöglichen, ist Ihre freie Entscheidung. Rechtlich dürften sogar Verzugszinsen möglich sein. Wir raten jedoch, davon abzusehen. Wir sollten Mieter nicht mit Zinsen bestrafen. Diese haben das Gesetz nicht gemacht.
Um die Nachzahlungen anzufordern haben wir einen Mustertext, den Sie ggf. anpassen müssen, verfasst.

... unsere Mitglieder haben diesen per Newsletter erhalten, können sich diesen in unserem Mitgliederbereich herunterladen (Newsletter Nr. 07/2021), oder sich auf der Geschäftsstelle zu diesem Thema beraten lassen.

Telefon-Kontakt

(030) 744 88 72

Sprechzeiten Geschäftsstelle:

Montag und Freitag
von 17 - 19 Uhr

Mittwoch
von 9 - 12 Uhr

 

So erreichen Sie uns

Kontaktdaten

Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V.
Rehagener Str. 34
12307 Berlin Lichtenrade

Telefon: (030) 744 88 72
Fax: (030) 744 02 18

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