News/Aktuelles

Egal ob Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht bzw. Nachbarschaftsstreit, Steuerrecht, Baurecht, Immobilienversicherung, Immobilienfinanzierung, Grundstückspreise und Bodenrichtwerte in Lichtenrade oder Gartentipps: Hier finden Sie aktuelle Informationen für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie Hausverwalter bzw. Vermieter:

Bei verspäteter Rückgabe kann Vermieter Marktmiete verlangen

Die Nutzungsentschädigung, die ein nach Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibender Mieter zahlen muss, bemisst sich nach der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist hier nicht maßgeblich.

Hintergrund: Mieter ziehen trotz Kündigung nicht aus

Die Vermieter eines Einfamilienhauses in München verlangen von den ehemaligen Mietern die Zahlung von Nutzungsentschädigung. Das seit 1993 bestehende Mietverhältnis hatte durch eine Eigenbedarfskündigung zum 30.10.2011 geendet. Die Mieter zogen allerdings erst am 15.4.2013 aus. Bis zum Auszug zahlten die Mieter monatlich die im Mietvertrag vereinbarte Miete von 945 Euro nebst einer Heizkostenvorauszahlung von 103 Euro.

Rauchwarnmelder jetzt auch in Berlin Pflicht

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Änderung der Berliner Bauordnung beschlossen. Teil dieser Gesetzesänderung ist die Einführung der Rauchwarnmelderpflicht in Berlin. Die Verpflichtung gilt im Neubau ab 01.01.2017, im Bestand gibt es eine Übergangsfrist bis 2020.

Zum Nachlesen:  Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Orientierungshilfe
zur
"Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten"

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei Mietinteressenten persönliche Angaben, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsabschluss getroffen werden soll. An der Beantwortung der Fragen müssen Vermieter ein berechtigtes Interesse haben bzw. es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Auf Basis einer Interessenabwägung muss das Recht der Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung Beachtung finden.

Vor dem Hintergrund der seit 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier eine Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten.

Einbruchsschutz wird jetzt gefördert

Ab sofort können private Eigentümer und Mieter Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche bei der KfW in Anspruch nehmen. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für Investitionen in die Barrierereduzierung sowie das Erreichen des anspruchsvollen Standards „Altersgerechtes Haus“ erhöht. Maßnahmen für den altersgerechten Umbau und den Einbruchschutz sind dabei frei kombinierbar.
Folgende Einbruchschutzmaßnahmen werden ab sofort im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ eigenständig gefördert: der Einbau oder die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- oder Wohnungstüren, die Nachrüstung von Fenstern und einbruchhemmende Rollläden. Das Bundesbauministerium stellt dafür von 2015 bis 2017 jährlich 10 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Höhe der förderfähigen Investitionskosten aus. Die Zuschüsse betragen für Einzelmaßnahmen des Einbruchschutzes und des Barriereabbaus einheitlich 10 Prozent (bisher 8 Prozent) und für den Förderstandard „Altersgerechtes Haus“ 12,5 Prozent (bisher 10 Prozent) der förderfähigen Investitionskosten. Die Mindestinvestitionskosten werden künftig von 3.750 Euro auf 2.000 Euro gesenkt.
Die Änderungen im Einzelnen:
Wer seine Wohnung oder sein Haus gegen Einbruch sichern möchte, erhält je nach Höhe der Investitionskosten Zuschüsse von mindestens 200 Euro bis max. 1.500 Euro. Gefördert werden z. B. der Einbau von Alarmanlagen, Gegensprechanlagen, der Einbau und die Nachrüstung von einbruchhemmenden Türen sowie die Nachrüstung von Fenstern.
Wer Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch mit dem altersgerechten Umbau verbindet und in beides investiert, kann einen Zuschuss je nach Höhe der Investitionskosten von insgesamt mindestens 200 Euro bis max. 5.000 Euro beantragen. Gefördert wird der Abbau von Barrieren, z. B. Einbau einer bodengleichen Dusche, Verbreiterung von Türen, Grundrissänderungen oder schwellenlose Hauseingangs- und Wohnungstüren.
Für den Förderstandard „Altersgerechtes Haus“ steigt der Zuschuss sogar auf 12,5 Prozent der förderfähigen Investitionskosten; maximal 6.250 Euro können beantragt werden.
Bei allen Maßnahmen sind sowohl Materialkosten als auch Handwerkerleistungen förderfähig. Voraussetzung für die Förderung ist die Durchführung durch ein Fachunternehmen des Handwerks. Die Zuschüsse können wie gewohnt mit den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung kombiniert werden, z. B. bei einem ohnehin geplanten Austausch der Fenster.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: Einbruchschutz: finanziert mit Krediten oder Zuschüssen der KfW oder auf unserer Geschäftsstelle.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind
jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit
dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für
verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung
zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach
Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.
Dezember 2024 angewandt werden.

 ... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Sachverhalt:

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur genutzt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2010 ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr 2011 ein Gutachten eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben dieselben Schadensursachen, nämlich eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung vom 31. März 2015 wurde der zu TOP 2a gestellte Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag zu TOP 2b, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.

... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile".

Einsicht in Vollmachten verweigert: Beschlüsse sind anfechtbar

Dass Wohnungseigentümer wie auch jeder Teilnehmer einer Eigentümerversammlung berechtigt sind, Einsicht in Originalvollmachten zu nehmen, stellte das Landgericht Frankfurt am Main im April 2015 klar.

Die Zurückweisung eines Gesuches auf Einsichtnahme in Vollmachten führt zu einer Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. Das gilt nur dann nicht, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass das Fehlverhalten des Versammlungsleiters keinen Einfluss auf die gefassten Beschlüsse hatte.
Der Fall: Anfechtungsklage wegen nicht vorgelegter Originalvollmachten

Ein Wohnungseigentümer hatte Beschlüsse der letzten Eigentümerversammlung seiner Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten. Er begründete die Anfechtungsklage damit, dass der Versammlungsleiter ihm auf sein Verlangen nicht die Originalvollmachten der nicht anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer vorgelegt hatte.

Auf der Eigentümerversammlung war eine große Anzahl der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht anwesend gewesen und für diese war durch Vertreter abgestimmt worden.

Vgl. auch: LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 35/13, 08.04.2015

Mieter müssen auch für den Müll anderer zahlen

BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 78/15

§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645). Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen. Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabes gemäß § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB schließt es nicht aus, das Änderungsrecht für einen künftigen Abrechnungszeitraum erneut auszuüben, weil sich der gewählte Maßstab als korrekturbedürftig erweisen kann.

Den gesamten Urteilstext finden Sie hier.

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 € erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.211,80 € sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems" (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

 ... unsere Mitglieder finden das Urteil im Mitgliederbereich unter "Archiv Gerichtsurteile"

Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig.“
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert.
Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland
für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende
Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI rät dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in derartigen Fällen mit
Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage
zu erkundigen.

... zum Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Telefon-Kontakt

(030) 744 88 72

Sprechzeiten Geschäftsstelle:

Montag und Freitag
von 17 - 19 Uhr

Mittwoch
von 9 - 12 Uhr

 

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